05.12.2016: Die Änderungen zur Arbeitsstättenverordnung sind da: 

Änderungen Arbeitsstättenverordnung 

 

  

Ab 01/2016 gibt es neue Beratungsrichtlinien zur ESF-Förderung / BAFA

Info Beratungsförderung der BAFA

 

 

Das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz fordert von Ihnen als Geschäftsführer die Bestellung eines zuverlässigen und fachkundigen Datenschutzbeauftragten, wenn in Ihrem Unternehmen mittels EDV personenbezogene Daten erhoben werden und sich damit mehr als 9 Mitarbeiter beschäftigen.

Bundesgesetzblatt

 

 

Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (Stand 13.07.2015)

  • Bei der Gefährdungsbeurteilung für überwachungsbedürftige Anlagen, die die Festlegung von Schutzmaßnahmen regelt, werden zukünftig auch solche Anlagen mit einbezogen, die ausschließlichandere Personen (= Dritte) gefährden.
  • Die für den Arbeitsschutz maßgeblichen Anforderungen gelten nun für alle Arbeitsmittel (neue, alte und selbst hergestellte) gleichermaßen (§§ 4, 5, 6, 8 und 9 der BetrSichV 2015). Besondere Bestandsschutzregelungen sind nicht mehr nötig.
  • Eindeutige Formulierung bei der Bereitstellung und Prüfung binnenmarktkonformer Arbeitsmittel.
    Eine Unterscheidung von "Änderung" und "wesentlicher Veränderung" ist nicht mehr notwendig.
  • Prüfpflichten für besonders gefährliche Arbeitsmittel werden im Anhang der neuen BetrSichV anlagenbezogen und transparent geregelt.
  • Entlastung bei bestimmungsgemäßer Verwendung einfacher Arbeitsmittel für Klein- und Mittelständische Unternehmen, indem es eine vereinfachte Vorgehensweise bei einfachen Sachverhalten gibt. (Verzicht auf die Vorgaben nach §§ 9 u. 9 BetrSichV).
  • Doppelprüfungen von gleichzeitig als überwachungsbedürftige Anlage geltende Arbeitsmittel entfallen.
  • Einheitliche Prüfpflicht von 2 Jahren bei Aufzügen.
  • Sofern die unternehmenseigenen Prüfstellen selbst die im Anhang der neuen BetrSichV genannten Voraussetzungen als ZÜS (Zugelassene Überwachungsstelle)  erfüllen, steht es Arbeitgebern zukünftig frei, bestimmte überwachungsbedürftige Anlagen (Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Druckanlagen) anstelle einer externen zugelassenen Überwachungsstelle in eigener Verantwortung zu prüfen.

 

 

 

 

 

 

Unternehmensberatung

Doris Senger

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